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Parteizeitungen missachten Tabakwerbeverbot

Aktionsbündnis Nichtrauchen kritisiert erneute Verstöße gegen geltendes Recht

24.09.2009 - Mitte August erst hatte das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Imagewerbung von Tabakfirmen gegen das Tabakwerbeverbot in Printmedien verstößt. Dennoch druckt die Parteipresse weiter Anzeigen der Zigarettenindustrie ab: In der Septemberausgabe der Zeitschrift "Die Entscheidung", die von der Jungen Union herausgegeben wird, finden sich Annoncen der Unternehmen Reemtsma und British American Tobacco (BAT). Auch die FDP-Zeitschrift "elde" enthält in ihrer aktuellen Ausgabe eine Anzeige des BAT-Konzerns. "Die Gesundheitspolitik wird unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die Parteizeitungen gegen geltendes Recht verstoßen, um an die Werbegelder der Tabakkonzerne heranzukommen", so Dr. Uwe Prümel-Philippsen, der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtrauchen (ABNR).

Obwohl seit Anfang 2007 ein Tabakwerbeverbot in Printmedien gilt, drucken Parteizeitungen wie "Bayernkurier", "Berliner Republik", "elde", "Die Entscheidung" und "Vorwärts" regelmäßig Anzeigen aus den Imagekampagnen der Tabakindustrie ab. Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 19.08.2009 zwei Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen diese Werbepraxis stattgegeben. Das Gericht hält die Imagewerbung der Tabakfirmen insbesondere dann für rechtswidrig, wenn sie Markennamen enthält.

Aus Sicht der EU-Kommission fällt jede Form der Imagewerbung von Tabakfirmen unter das Tabakwerbeverbot. Das Aktionsbündnis Nichtrauchen teilt diese Auffassung. Der Abdruck der Imagekampagnen widerspricht zudem dem Rahmenabkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Tabakprävention, das auch von Deutschland ratifiziert wurde. Zu Artikel 5.3 dieses Abkommens wird festgestellt, dass auch Aktivitäten, die von der Tabakindustrie als "sozial verantwortlich" vermarktet werden, letztlich auf die Förderung des Tabakkonsums zielen und daher von der Politik in keiner Weise unterstützt werden sollten.

Zu der neuesten Entwicklung sagt ABNR-Sprecher Dr. Prümel-Philippsen: "Die Tabakindustrie wird immer dreister. BAT wirbt in der Parteipresse mittlerweile unverhohlen für den schwedischen Kautabak Snus, obwohl dieser in der EU verboten ist. Wir werden alles daran setzen, dass die Tabakkonzerne mit derartigen Gesetzesverstößen nicht durchkommen."

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen ist ein Zusammenschluss von zehn großen nicht-staatlichen Gesundheitsorganisationen, die sich die Förderung des Nichtrauchens und den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zum Ziel gesetzt haben. [http://www.aktionsbuendnis-nichtrauchen.de]

Kontakt: Galina Manthei, ABNR-Geschäftsstelle, Berlin, Tel: 0 30 / 23 45 70 15 und Dr. Prümel-Philippsen, ABNR-Geschäftsstelle, Bonn, Tel: 02 28 / 987 27 11.