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"Rauchfrei-Siegel 2009" für KI.KA-Serie "Schloss Einstein"

01.12.2009

Am 1. Dezember 2009 überreichten Professor Dr. Dagmar Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, stellvertretend für das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN, sowie Peter Lang von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) das "Rauchfrei-Siegel 2009" an die Produzenten der Fernsehserie "Schloss Einstein". Dieses Siegel honoriert den bewussten Verzicht auf rauchende Charaktere in Fernsehproduktionen.

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WHO REPORT ON THE GLOBAL TOBACCO EPIDEMIC, 2009

Dezember 2009

Der diesjährige WHO-Bericht über die weltweite Tabakepidemie bringt die Daten von 2008 zur Umsetzung des sechs Maßnahmen auf den neuesten Stand und fügt noch einige zu neuen Bereichen hinzu. Der Bericht enthält auch eine umfassende Übersicht der Erkenntnisse, aufgrund derer Menschen per Gesetzgebung und -durchsetzung vor schädlichem Passivrauchen geschützt werden.

 Deutsche Zusammenfassung des mpower-reports 2009
 Englische Zusammenfassung des mpower-reports 2009

Weitere Informationen dazu finden Sie hier


Empfehlung des Europäischen Rates über rauchfreie Zonen

30.11.2009

Am 30. Juni 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen angenommen, um gemäß den internationalen Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) die Bemühungen der Mitgliedstaaten um einen besseren Schutz der Bürger vor den Gefahren des Tabakrauchs zu unterstützen und zu fördern. Gemäß dieser Empfehlung würden zudem Mechanismen eingeführt, um die Fortschritte bei der Schaffung rauchfreier Zonen in der gesamten EU zu verfolgen und den Austausch bewährter Verfahren sowie eine Politikkoordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Am 05. November 2009 hat der EU Wirtschafts- und Sozialausschuss die Empfehlung inklusive Änderungen und Ergänzungen angenommen.

Am 26. November wurde eine Entschließung des Europäischen Parlaments festgelegt Forderung nach einer rauchfreien Umwelt in der EU. Diese Resolution stellt einen koordinierten Bemühungen im Hinblick auf ein rauchfreies Europa. Die Entschließung des Europäischen Parlaments begrüßt die umfassende rauchfreie Gesetze bereits in mehreren Mitgliedstaaten und ruft alle Mitgliedstaaten auf rasche Fortschritte bei der Einführung wirksamer Maßnahmen, um ihre Bürger vor der Exposition gegenüber Tabakrauch zu schützen, in allen geschlossenen Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen zu machen. 

Diese Entschließung ergänzt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen zu unterstützen und zu fördern, die nationalen Anstrengungen zum besseren Schutz der Bürger vor den Gefahren des Tabakrauchs, im Einklang mit internationalen Verpflichtungen im Rahmen des WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC). Die Empfehlung wäre auch, Mechanismen einzuführen, um Fortschritte bei smoke-free-Monitor-Umgebungen in der gesamten EU zu erleichtern und den Austausch bewährter Verfahren und politischer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. In der Entschließung fordert das Europäische Parlament dem Rat zu empfehlen, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Dialog und Konsultation mit allen Beteiligten, um die Unterstützung aller Akteure für die Umsetzung der nationalen Anti-Tabak-Strategien und Programme zu schaffen. 

Am 30. November 2009 wurde diese Empfehlung vom Rat ausgesprochen.

 Entwurf der EU Kommission vom 30.06.09

 Resolution des EU Parlaments vom 26.11.09

 Ausgesprochene Empfehlung des EU Rates vom 30.11.09


"Für echten Nichtraucherschutz" - in Bayern wählen gehen

20.11.2009

Vom 19. November bis zum 2. Dezember liegen in Bayerns Rathäusern Unterschriftenlisten des  Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" aus. Ziel der Initiative ist die rauchfreie Gastronomie: Sie möchte, dass das bayerische Gesundheitsschutzgesetz vom 12.12.2007 wieder in Kraft gesetzt wird, und zwar ohne Ausnahmeregelung für Raucherklubs. 950.000 Unterschriften werden benötigt - 400.000 davon sind nun in der ersten Hälfte der Laufzeit bayernweit zusammengekommen. Das Volksbegehren wird von einer breiten Phalanx aus Politik, Gesellschaft und Gesundheitswesen getragen. Die BVPG, derzeit geschäftsführend im Aktionsbündnis Nichtrauchen, bittet alle Mitgliedsorganisationen und Kooperationspartner, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für das Volksbegehren aktiv zu werben, damit die 950.000 Unterschriften bis zum 2. Dezember vorliegen.


Schülerwettbewerb zum Nichtrauchen "Be smart - don't start" startet wieder

15.10.2009

Zum 13. Mal startet der Schülerwettbewerb "Be smart -don't start". Teilnehmen können sechste bis achte Klassen, die sich verpflichten, ein halbes Jahr lang nicht zu rauchen. Rauchen mehr als 10 % der Schülerinnen und Schüler, scheidet die Klasse aus. Klassen, die durchgehalten haben, nehmen an der Verlosung von Geld- und Sachpreisen teil. Anmeldeschluss für den Wettbewerb, der diesmal auch einen Kreativteil enthält, ist der 14. November. Der Wettbewerb hat prominente Unterstützer: Comedian Bernhard Hoëcker, Kabarettist und Erfolgsautor Dr. Eckart von Hirschhausen sowie die Schauspielerin Ulrike Frank ("Gute Zeiten, schlechte Zeiten", RTL) wünschen den teilnehmenden Schulklassen viel Erfolg.

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Nichtraucher-Programme an einer Krankenhaus-Rettungsstation: Erfolgreich bei motivierten Teilnehmern

09.10.2009

Kann man Raucher durch eine Kurzberatung im Rahmen eines Notfallstationsaufenthalts und weitere Beratungen per Telefon dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören? Die Antwort einer großen Studie lautet: Ja, dies ist möglich; allerdings ist der Erfolg geringer, als es wünschenswert wäre: Positive Effekte zeigen sich nur in jener Teilgruppe, die zu einem Nikotinverzicht schon vorher motiviert war. Dies ist das wesentliche Ergebnis einer Studie, in der ein Forscherteam der Charité -Universitätsmedizin Berlin, gefördert von der Deutschen Krebshilfe, die Wirksamkeit einer Tabakentwöhnung im Umfeld der Notfallstation auf dem Campus Charité Mitte überprüfte.

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Nützliche Helfer: Computer und Internet als Elemente von Nichtraucher-Programmen

01.10.2009

Können Internet oder Personal Computer bei der Durchführung von Nichtraucher-Programmen hilfreich sein? Eine Bilanz von insgesamt 22 schon veröffentlichten Studien mit knapp 30 Tausend Teilnehmern an Nichtraucher-Programmen hat jetzt gezeigt: Sowohl die Nutzung von Personal Computern als auch der Einbezug des Internet erwiesen sich als effektive Einflussfaktoren und erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tatsächlich mit dem Rauchen aufhörten. Allerdings zeigte sich dieser Einfluss nicht für Jugendliche, sondern nur für Erwachsene.

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Parteizeitungen missachten Tabakwerbeverbot

24.09.2009 

Mitte August erst hatte das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Imagewerbung von Tabakfirmen gegen das Tabakwerbeverbot in Printmedien verstößt. Dennoch druckt die Parteipresse weiter Anzeigen der Zigarettenindustrie ab: In der Septemberausgabe der Zeitschrift "Die Entscheidung", die von der Jungen Union herausgegeben wird, finden sich Annoncen der Unternehmen Reemtsma und British American Tobacco (BAT). Auch die FDP-Zeitschrift "elde" enthält in ihrer aktuellen Ausgabe eine Anzeige des BAT-Konzerns. "§Die Gesundheitspolitik wird unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die Parteizeitungen gegen geltendes Recht verstoßen, um an die Werbegelder der Tabakkonzerne heranzukommen", so Dr. Uwe Prümel-Philippsen, der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtrauchen (ABNR).

Auch die Sendung ZAPP (NDR) brachte am 23.09.2009 einen Beitrag zum Thema "Zigaretten-Werbung in Parteizeitungen":

 http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_wirtschaft/tabakwerbung102.html


Nordrhein-Westfalen: Opposition kritisiert "bundesweit schlechteste Regelung" zum Nichtraucherschutz

26.06.2009

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes beschlossen. Die  Gesetzesnovelle orientiert sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli 2008. Vom Rauchverbot ausgenommen sind Einraumgaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche, sofern dort "keine zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden" und Personen unter 18 Jahren der Zutritt untersagt ist. Die darüber hinaus in NRW geltenden Ausnahmebestimmungen für Raucherclubs, Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und geschlossene Gesellschaften bleiben bestehen. Die Opposition bezeichnete dies als  "bundesweit schlechteste Regelung" zum Nichtraucherschutz.


Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt eine Vielzahl von Ausnahmen beim Nichtraucherschutz

26.06.2009

Die in Sachsen-Anhalt regierende Koalition aus CDU und SPD hat das geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz teilweise wieder aufgehoben. Neben den Ausnahmeregelungen für Einraumkneipen und Diskotheken sind  weitergehende Lockerungen beschlossen worden. So ist in Zukunft auf dem Außengelände von Berufsschulen, Jugendclubs und Stadtteiltreffs das Rauchen wieder erlaubt. Auch im Landtag selber können Raucherzimmer eingerichtet werden. SPD-Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe, die sich zuvor gegen eine solche "Aushöhlung des Nichtraucherschutzes" ausgesprochen hatte, blieb der Landtagssitzung fern.


Berlin: Volksbegehren der "Initiative für Genuss" ist gescheitert

09.06.2009

Das Volksbegehren für eine komplette Aufhebung des Rauchverbots in der Berliner Gastronomie ist gescheitert. Vom 26. Januar bis zum Fristende am 25. Mai hatten die Initiatoren  61.644 Unterschriften gesammelt. Für die Einleitung eines Volksentscheids hätten 171.223 stimmberechtigte Bewohner der Hauptstadt unterschreiben müssen. Zu den Unterstützern der "Initiative für Genuss" gehörten der Dehoga Berlin sowie mehrere Prominente, darunter der Journalist Hans-Ulrich Jörges, der Schauspieler Axel Prahl und die Sängerin Annett Louisan.


Einführung bildgestützter Warnhinweise
in Deutschland für 2010 geplant

29.05.2009

Im kommenden Jahr sollen auch in Deutschland bildgestützte Warnhinweise auf Tabakprodukten eingeführt werden. In einer  Pressemitteilung der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing anlässlich des Weltnichtrauchertages 2009 heißt es hierzu: "Die vorliegenden Studien und der heute vom Deutschen Krebsforschungszentrum vorgestellte Report belegen eindeutig die positive Wirkung von bildgestützten Warnhinweisen auf Tabakprodukten. Deshalb freue ich mich, dass es die Zustimmung zur Einführung bildgestützter Warnhinweise auch in Deutschland aus dem federführenden Verbraucherschutzministerium gibt." Zur Zeit werden auf EU-Ebene verschiedene Bildmotive auf ihre abschreckende Wirkung hin getestet. Die Ergebnisse dieser Vorstudien sollen Anfang 2010 vorliegen und dann auch in Deutschland Berücksichtigung finden.


Bayern: Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen Raucherräume und Raucherkneipen erfolgreich

27.05.2009

Wie die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP)  gestern bekannt gab, ist die erforderliche Zahl von 25.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die geplante Änderung des bayrischen  Gesundheitsschutzgesetzes "in Rekordzeit" erreicht worden. Der Text des Volksbegehrens lehnt sich an das im Dezember 2007 von der CSU verabschiedete generelle Rauchverbot in Gaststätten an, bezieht aber auch die Bier- und Festzelte in das Rauchverbot mit ein. Die Umsetzung dieses Vorhabens setzt jedoch voraus, dass sich in der zweiten Phase des Volksbegehrens mehr als zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern - das sind über 900.000 Personen - innerhalb von 14 Tagen in die Unterschriftenlisten eintragen.


Mindestinhalt von Zigarettenpackungen
auf 19 Stück erhöht

22.05.2009

Der Bundestag hat Anfang Mai das  4. Gesetz zur Änderung der Verbrauchssteuergesetze verabschiedet, in dem eine Anhebung der Mindestinhalte von Zigaretten- und Feinschnittpackungen vorgeschrieben wird. Da der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben in seiner Sitzung vom 12. Juni zugestimmt hat, tritt es mit seiner Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Demnach müssen Kleinverkaufspackungen in Zukunft mindestens 19 Zigaretten - und nicht mehr wie bisher 17 Stück - enthalten. Der Mindestinhalt von Feinschnittverpackungen soll 30 Gramm betragen. Die Altpackungen dürfen bis Ende des Jahres ausverkauft werden. Die Tabakindustrie hat angekündigt, die Umstellung der Packungsgrößen mit einer Preiserhöhung zu verbinden. Der Durchschnittspreis für eine Automatenpackung wird daher in diesem Jahr voraussichtlich von vier auf fünf Euro ansteigen.


Drogenrat fordert Inkrafttreten des
Aktionsprogramms zur Tabakprävention

11.05.2009

Der Drogen- und Suchtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung  dazu aufgefordert, die nationalen Aktionsprogramme zur Alkohol- und  Tabakprävention zu verabschieden. Das Expertengremium hatte die Programme im Sommer letzten Jahres erarbeitet. Im Zuge einer  Revision durch die zuständigen Bundesministerien sind einige der zentralen Forderungen - wie die kontinuierliche Erhöhung der Tabaksteuer, ein umfassendes Tabakwerbeverbot und die Abschaffung der Zigarettenautomaten - abgeschwächt oder ganz aus dem Präventionsprogramm gestrichen worden. Vertreter des ABNR haben diesen Vorgang als Zugeständnis an die Interessen der Tabakindustrie  kritisiert. Doch selbst der stark gekürzte Maßnahmenkatalog soll nun allem Anschein nach erst in der kommenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden. Der Drogenrat führt dies in seiner aktuellen Stellungnahme auf eine "Blockadehaltung" im Familien- und im Verbraucherschutzministerium zurück.


Europa-Parlament fordert schrittweise
Erhöhung der Tabaksteuern

24.03.2009

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben heute für eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuern gestimmt. Die  Richtlinie sieht vor, auf Schachteln mit 20 Zigaretten ab 2014 mindestens 1,50 € Steuern zu erheben. Zudem sollen die Mindestverbrauchssteuern für Feinschnitttabak den Abgaben für Zigaretten angepasst werden. Auch für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak wurden neue Mindestsätze festgelegt.


Mehrheit der EU-Bürger
befürwortet Rauchverbote

19.03.2009

Die große Mehrheit der Europäer spricht sich für Rauchverbote aus. Das geht aus einer  Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervor, die heute veröffentlicht wurde. Die Zustimmung zu rauchfreien Büros lag bei 84 Prozent, die zu rauchfreien Restaurants bei 79 Prozent. Darüber hinaus war mehr als die Hälfte der Befragten der Überzeugung, dass die abschreckende Wirkung von Warnhinweisen durch Farbfotos verstärkt werden kann.


Nationales Aktionsprogramm zur Tabakprävention 2009 - 2012

Am 17. März 2009 legte das Bundesministerium für Gesundheit einen neuen Entwurf für ein  Nationales Aktionsprogramm zur Tabakprävention 2009 - 2012 (pdf-Format) vor. Der neue Entwurf ist eine Überarbeitung des Entwurfs vom 9. Juni 2008. Im neuen Entwurf sind nach Aussage des BMG die Stellungnahmen der Verbände - u.a. des ABNR - aus dem Jahr 2008 berücksichtigt. Außerdem wurden die Rückmeldungen aus den Ressorts (Sitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe am 20.01.2009, erzielter Ressortkonsens: 11.03.2009) eingearbeitet. Bis zum 3. April 2009 haben 33 Verbände Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum jetzt vorgelegten neuen Entwurf für ein Nationales Aktionsprogramm zur Tabakprävention 2009-2012. Ende April soll das neue Aktionsprogramm Tabakprävention - wie auch das neue Aktionsprogramm Alkoholprävention - im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Am 9. Juni 2008 legte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, die von der Facharbeitsgruppe "Suchtprävention" in ihrem Auftrag erarbeiteten  "Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeautragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Tabakprävention" vor.

Die Empfehlungen waren aktualisiert worden durch Beschluss der Bund-Länder-Steuerungsgruppe (21.04.2008) und durch Beschluss des Drogen- und Suchtrates (09.06.2008).

Am 15.09.2008 fand eine Anhörung zu den vorgelegten Empfehlungen im Bundesministerium für Gesundheit statt, an der auch Vertreter des ABNR teilnahmen.

Das ABNR und einige seiner Mitgliedsorganisationen legten zu den "Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeautragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Tabakprävention" Stellungnahmen vor:


Arbeitskommissar Spidla plant
europaweites Rauchverbot am Arbeitsplatz

28.10.2008

Der EU-Kommissar für Arbeit und Soziales Vladimir Spidla strebt ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz an. Dies teilte seine Sprecherin gestern in Brüssel mit. Die Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat ein entsprechendes  Konsultationspapier ausgearbeitet, das bis Ende des Jahres mit den europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden erörtert werden soll. Spidla geht es mit seiner Initiative insbesondere darum, die Beschäftigten in der Gastronomie vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. In einem heute in der Osnabrücker Zeitung erschienenen  Interview begrüßt Gerd Nettekoven, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krebshilfe, den Vorstoß des EU-Kommissars.


Welt-Krebstag am 04.02.2008
"Kinder mögen es rauchfrei"

Am 4. Februar 2008 war Welt-Krebstag. Die Deutsche Krebshilfe, das Aktionsbündnis Nichtrauchen und die internationale Krebsorganisation (UICC) haben diesen Anlass genutzt, um dazu aufzurufen, Kinder vor dem Passivrauchen zu schützen. Die Organisationen machten darauf aufmerksam, dass nur eine komplett rauchfreie Umgebung Kinder und Erwachsene vor den gefährlichen Erkrankungen schützt, die durch das Passivrauchen entstehen können. Denn Tabakrauch ist mit Abstand der gefährlichste vermeidbare Innenraumschadstoff. Kinder aus Raucher-Haushalten leiden fast doppelt so häufig an Asthma, Husten, Schwindelgefühlen, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten und dreimal häufiger an Schlafstörungen als Kinder aus Nichtraucher-Haushalten. Die gesundheitliche Belastung beginnt aber bereits vor der Geburt: Kinder rauchender Mütter haben ein um durchschnittlich 200 Gramm niedrigeres Geburtsgewicht als Kinder nichtrauchender Mütter, und Säuglinge in Raucher-Haushalten haben ein erhöhtes Risiko für den plötzlichen Kindstod.

Um die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren, wurden rund um Karneval 2008 550.000 Aktions-Postkarten mit dem Kampagnenmotiv in der Gastronomie verteilt.


Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des
Passivrauchens ab 01.09.2007 in Kraft

Seitens der Bundesregierung wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Drs-Nr. 16/5049) vorgelegt. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag war am 27.04.2007. Der Entwurf wurde zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Am 09.05.2007 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Thema statt. Die verfügbaren Stellungnahmen der geladenen Verbände und Organisationen sind auf den Seiten des Deutschen Bundestages verfügbar (link zu den Stellungnahmen).

Der Gesetzentwurf wurde am 25.05.2007 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Die Linke verabschiedet.

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 06.07.2007 zu.


Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

Im Nachgang zur Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" im Gesundheitsausschuss des Bundestages (Berlin, 09.05.2007) gab das ABNR folgende Presse-Information heraus:  "Herbe Kritik am Gesetzentwurf zum Schutz vor Passivrauchen". Auch der Ärztliche Arbeitskreis veröffentlichte eine Pressemitteilung  "Dürftiges Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz" (25.05.2007)

Zum am 13.02.2007 vorgelegten  Entwurf "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" (pdf-Format) legten die ABNR-Organisationen Stellungnahmen vor.

Am 01.09.2007 ist das bundesweit geltende  "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" (Bundesgesetzblatt (2007): (EGBNichtrSchG); Teil I Nr. 35 vom 27. Juli 2007) in Kraft getreten.


Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Artikels 8 (Schutz vor Passivrauchen) der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC)

Das ABNR unterstützt international den von der Weltgesundheitsorganisation am 26.04.2007 veröffentlichten  "Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Artikels 8 (Schutz vor Passivrauchen)" (pdf-Format) der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC).

Der Richtlinienentwurf ( deutsche Zusammenfassung) benennt die wesentlichen und notwendigen Elemente, die eine nationale Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen, beinhalten muss.

Das Global Smokefree Partnership (GSP), ein strategisches Bündnis führender Gesundheitsorganisationen weltweit, hatte zur Unterstützung des Richtlinienentwurfs die Kampagne  "Global Voices for a smokefree World" gestartet.

Im Juli 2007 stimmten die Regierungsvertreter aller FCTC-Vertragsparteien auf einer Konferenz in Bangkok über den Richtlinienentwurf ab. Die daraufhin am 6. Juli 2007 verabschiedeten  Leitlinien zum Passivrauchen (pdf-Format) unterstreichen die Notwendigkeit von gesetzlichen Vorgaben in den Vertragsstaaten, um einen möglichst umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu garantieren.


Umsetzung der EU-Tabakwerberichtline

Umsetzung der EU-Tabakwerberichtline - Klage Deutschlands gegen diese Richtlinie am 12. Dezember 2006 zurückgewiesen.

Am 31. Juli 2005 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie (2003/33/EG) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen abgelaufen. Die Richtlinie umfasst ein Verbot der Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften, im Internet und im Radio. Die Richtlinie verbietet grenzüberschreitende Tabaksponsoringaktivitäten.

In den Deutschen Bundestag ist ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. Juni 2006 ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht enthält. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 09. November 2006 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken und gegen die Stimmen der FDP verabschiedet. Am 29. Dezember 2006 ist das Gesetz in Kraft getreten.

Deutschland hat als einziger EU-Mitgliedsstaat gegen diese Richtlinie geklagt. Am 12. Dezember 2006 hat der Europäische Gerichtshof die Klage Deutschlands in allen Punkten zurückgewiesen (zum Urteilstext).


Grünbuch für ein tabakfreies Europa vorgestellt

Im Januar 2007 wurde von der Europäischen Kommission das Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" vorgelegt. Es weist auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen hin und enthält Vorschläge, wie der Schutz vor Passivrauchen in der EU geregelt werden kann. Bürger, Regierungen, Verbände und Industrie waren bis zum 01.06.2007 aufgerufen, sich an dem Diskussionsprozess zu beteiligen.

Das Grünbuch (pdf-Dokument) auf den Internet-Seiten der EU-Kommission: auf  deutsch, auf  englisch.

Am 23. Oktober 2007 wird der Bericht zum Grünbuch dem Europäischen Parlament vorgestellt.

Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene"

Das ABNR beteiligt sich aktiv an der europäischen Debatte über den besten Weg, das Passivrauchen in der EU einzudämmen. Zum am 30.01.2007 von der Europäischen Kommission angenommenen  Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" legten ABNR-Mitglieder ihre Stellungnahmen vor.

Bis zum 01.06.2007 hatten EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Interessenvertretungen und EU-Bürger die Möglichkeit, im Rahmen einer "Konsultation zum Grünbuch" ihre Kommentare zu den Vorschlägen im Grünbuch zu unterbreiten. Die so gesammelten Stellungnahmen werden in einem zusammenfassenden Bericht der Kommission vorgelegt. Die Kommission wird auf der Basis der Konsultation zum Grünbuch ein Strategiepapier, das so genannte Weißbuch, entwickeln.


EU-Konsultation zu Struktur und Steuersätzen
für Zigaretten und andere Tabakwaren

Die EU-Kommission hat die mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tabakwaren befassten Wirtschaftszweige, Verbände, Organisationen, Verwaltungen und weitere am Thema Interessierte aufgerufen, ihre Position über mögliche Änderungen der Vorschriften über die Struktur und Sätze für Verbrauchssteuern auf Zigaretten und andere Tabakwaren darzulegen. Dazu hat die Kommission ein Konsultationspapier vorgelegt, Rückmeldungen sind bis zum 01.07.2007 möglich.

Das Konsultationspapier steht über die Internet-Seiten der Europäischen Kommission  zum Download als pdf-Dokument bereit.


Antrag: Schutz vor Passivrauchen

Von 144 Abgeordneten wurde am 25.09.2006 ein interfraktioneller Antrag für ein Rauchverbot in allen öffentlichen Bereichen zum Schutz vor Passivrauchen vorgelegt. Das Verbot soll in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Schulen, Universitäten und der Gastronomie gelten.

Insbesondere ein Rauchverbot in der Gastronomie ist in der Großen Koalition noch umstritten. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, gemeinsam mit der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Passivrauchen zu erarbeiten.

Neben diesem interfraktionellen Vorstoß für ein Rauchverbot macht sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem eigenen Antrag vom 28.09.2006 für einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen stark.