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Politische Forderungen

6. E-Zigaretten und E-Shishas wirksam regulieren

Elektronische Zigaretten werden künftig im Rahmen der europäischen Tabakproduktrichtlinie reguliert. Die Mitgliedsstaaten können nikotinhaltige E-Zigaretten entweder als Tabakerzeugnisse einstufen (sofern der Nikotingehalt 20 mg/ml nicht übersteigt) oder als Arzneimittel (wenn der Nikotingehalt über 20 mg/ml liegt und sie als Entwöhnungshilfen beworben werden). Darüber hinaus legt die Richtlinie zum Schutz der Konsumenten Vorschriften für Qualitäts- und Sicherheitsstandards fest. E-Zigaretten, die als Tabakprodukte eingestuft werden, unterliegen den gleichen Werbebeschränkungen wie Zigaretten und müssen wie diese mit Warnhinweisen versehen werden.

E-Zigaretten, die kein Nikotin enthalten, fallen wie nikotinfreie E-Shishas nicht unter die Tabakproduktrichtlinie und bleiben damit unreguliert und frei verkäuflich. Dies ist aus Sicht des ABNR höchst problematisch. Aktuelle Studienergebnisse weisen darauf hin, dass E-Zigaretten durch die Nachahmung des Rauchens als Einstiegsdroge dienen können. Es ist zu befürchten, dass dies auch für E-Shishas gilt. Nicht geregelt werden außerdem Aromastoffe in E-Zigaretten und E-Shishas. Hier sind die Mitgliedsstaaten gefordert, schnell zu handeln, da derzeit eine breite Palette an Aromastoffen in Liquids für E-Zigaretten und E-Shishas eingesetzt wird. Diese zielen vor allem auf junge Menschen ab. Insbesondere E-Shishas gewinnen in jüngster Zeit in alarmierendem Maße an Beliebtheit bei Kindern und Jugendlichen.

Erforderlich ist eine zügige und konsequente Umsetzung der in der europäischen Tabakproduktrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung von E-Zigaretten, die Nikotin enthalten. Darüber hinaus ist dringend eine Regulierung von E-Zigaretten und E-Shishas, die kein Nikotin enthalten, erforderlich. Für sie sollten die gleichen Regeln bezüglich Altersbeschränkung, Werbeverbot, Verbot von charakteristischen Aromastoffen und Warnhinweisen wie für Tabakprodukte gelten.