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Aktuelles

Änderung der Arbeitsstättenverordnung
Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind weiterhin nicht rauchfrei

19.12.2014

Im Jahr 2015 feiert die ursprünglich aus dem Jahr 1975 stammende Arbeitsstättenverordnung 40jähriges "Jubiläum". Leider hat die Bundesregierung dies nicht zum Anlass genommen, den ausreichenden Schutz der rauchenden und nichtrauchenden Beschäftigten vor den Gefahren des Tabakrauchs sicherzustellen. Zwar hat die Bundesregierung mit Datum vom 30.10.2014 (Drucksache 509/14) eine Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vorgelegt, die auch den Nichtraucherschutz in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr (§ 5 Abs. 2 ArbStättV) betrifft. Die neue Formulierung solle - so das Wunschdenken der Bundesregierung - klarstellen, "dass der Arbeitgeber auch in Bereichen der Arbeitsstätte mit Publikumsverkehr (z.B. Gaststätten) geeignete Vorkehrungen bzw. angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten (z.B. Bedienpersonal) treffen muss". Nach der Neuregelung hat der Arbeitgeber in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr "bei Einrichten und Betreiben von Arbeitsräumen der Natur des Betriebs entsprechende und der Art der Beschäftigung angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen (...) zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen".

Die Neufassung bringt für den Beschäftigten keine substantielle Verbesserung: Sie führt weder zu mehr Rechtssicherheit noch zu einem besseren - in Bezug auf Arbeitsstätten - bundeseinheitlichen Gesundheitsschutz. Der einzig wirksame Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchs ist und bleibt ein konsequentes, explizit geregeltes Rauchverbot in der Arbeitsstätte unabhängig vom Vorliegen von Publikumsverkehr. Abgesehen davon, dass der Gesetzentwurf nicht die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der fehlenden Wirksamkeit von Lüftungssystemen berücksichtigt, bleibt es weiterhin im Ermessen des Arbeitgebers, welche Maßnahmen er zum Schutz der Beschäftigten vor den Gefahren des Tabakrauchs treffen möchte. Leider hat der Bundesrat am 19.12.2014 der Änderung der Verordnung zugestimmt. Die Gesetzesänderung entspricht somit dem Kabinettsentwurf vom 30.10.2014. Eine wichtige Chance, den Arbeitsschutz für die Beschäftigten nachhaltig zu verbessern, ist damit vertan worden.

Weitere Informationen finden Sie  hier (Sitzung des Bundesrates vom 19.12.2014, TOP 31). Die Verordnung soll einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird für Ende Februar/Anfang März erwartet.