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Rechtliche Grundlagen

FCTC

Framework convention on tobacco control (FCTC)

Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs wurde von Deutschland am 16.12.2004 ratifiziert. Am 25.02.2005 erschien dazu eine Pressemitteilung des ABNR

Artikel 7 des Abkommens verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Richtlinien zur praktischen Umsetzung der Rahmenkonvention auszuarbeiten. Zu diesem Zweck hat die WHO mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet und zwei internationale Konferenzen veranstaltet (Juli 2007 in Bangkok/ Thailand und November 2008 in Durban/ Südafrika). Ein weiteres Treffen soll Ende 2010 in Uruguay stattfinden. Bislang haben sich die Vertragsparteien auf Richtlinien für die folgenden vier Handlungsfelder geeinigt:

 Report der WHO zur Umsetzung der FCTC Regelungen zu einer rauchfreien Umwelt 2008 (in Englisch)

 Report der WHO zur Umsetzung der FCTC Regelungen zu einer rauchfreien Umwelt 2009 (in Englisch)

 Deutsche Zusammenfassung des mpower-reports 2009