Sie befinden sich auf den Internetseiten des Aktionsbündnis Nichtrauchen


Hauptnavigation


Servicenavigation


Inhalt

Aktuelles

EU-Parlament verabschiedet neue Tabakproduktrichtlinie

09.10.2013

Nach jahrelanger Vorbereitungszeit und unter massivem Druck der zahllosen Lobbyisten der Tabakindustrie wurde im EU-Parlament gestern endlich die Novellierung der Tabakproduktrichtlinie auf den Weg gebracht. Das ABNR begrüßt, dass mit der gestrigen Entscheidung die längst überfällige Revision der 12 Jahre alten Tabakproduktrichtlinie beschlossen wurde. Damit wurde der Weg frei gemacht für die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und für eine Verabschiedung der neuen Richtlinie noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Hinblick auf die beschlossenen Regelungen selbst zieht das ABNR allerdings eine gemischte Bilanz, da der Druck der Tabaklobby in einigen Punkten zu einer nicht unerheblichen Verwässerung des ursprünglichen Entwurfs der EU-Kommission geführt hat.

Begrüßenswert ist die Entscheidung zu den Warnhinweisen. Künftig müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackungen mit bildlichen Warnhinweisen versehen werden. Bittere Pillen stellen für das ABNR allerdings die folgenden Regelungen dar:

Slim-Zigaretten bleiben weiterhin erlaubt,Aromastoffe werden erst nach einer Übergangsfrist von 3 Jahren - Menthol sogar erst nach 8 Jahren – verboten,E-Zigaretten werden als Tabakprodukte anstatt als Arzneimittel eingestuft und können somit weiter frei gehandelt werden.

Das ABNR hatte sich für weitergehende Regelungen eingesetzt (s.u.). Dennoch stellen die nun beschlossenen Maßnahmen einen Fortschritt zu den bisher geltenden Regelungen dar. Die Revision der Tabakproduktrichtlinie kann nun trotz eingetretener Verzögerungen nach Einigung mit den EU-Ministern noch vor Ablauf der Legislaturperiode im Mai 2014 verabschiedet werden. Die im ABNR zusammengeschlossenen großen Gesundheitsorganisationen in Deutschland hoffen sehr, dass es in diesem Prozess nicht noch zu weiteren Entschärfungen der Regelungen kommen wird.

Damit ist ein Gesetz, das endlich der Gesundheit der europäischen Bevölkerung eine stärkere Bedeutung zubilligt als den Interessen der Tabakindustrie, in greifbare Nähe gerückt. Hierzu hat nicht zuletzt die engagierte und konzertierte politische Aufklärungsarbeit der europäischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) einen großen Beitrag geleistet.

Weitere Meldungen zum Thema und den Aktivitäten des ABNR:

Stellungnahmen des ABNR und seiner Mitgliedsorganisationen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie

Pressemitteilung des ABNR zu einer Anhörung des BMELV zur Tabakproduktrichtlinie

Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament verschoben