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Aktuelles

Aktuelles aus Europa


Österreichische Diabetes Gesellschaft (ÖDG) empfiehlt Rauchstopp

23.01.2017

In einer Pressemitteilung vom 23.01.2017 weist die ÖGD darauf hin, dass Rauchen maßgeblich zur Entstehung von Diabetes beiträgt und bei bereits bestehender Diabeteserkrankung die Wahrscheinlichkeit von Folgeerkrankungen deutlich erhöht. Die ÖDG empfiehlt daher allen Rauchern einen möglichst raschen Rauchstopp und fordert die politischen Entscheidungsträger zu entschlossenem Handeln auf. Näheres in der  Pressemitteilung der ÖGD.


Europäische Bürgerbeauftragte wirft Europäischer Kommission mangelnde Transparenz bzgl. der Einflussnahme der Tabakindustrie vor

08.12.2016

Die EU-Kommission lehnt die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten ab, über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Vertretern der Tabakindustrie proaktiv nach den Transparenzregeln von DG Health zu berichten. Die Kommission erkenne den Unterschied zwischen der rechtlichen Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz und dem bloßen Reagieren auf Informationsanfragen nicht. Dies teilte Smokefree Partnership in einer Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016 mit. Näheres finden Sie  hier.


EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit strenger Tabakkontrollmaßnahmen

09.05.2016

Abermals ist ein Versuch, strengere Tabakkontrollmaßnahmen auf juristischem Wege zu verhindern oder wenigstens deren Inkrafttreten zu verzögern, gescheitert. Die u.a. von meh-reren Tabak- bzw. E-Zigarettenunternehmen angestrengten Klagen betrafen beispielsweise das Verbot von Zusätzen mit einem charakteristischem Aroma (insbesondere Menthol), die kombinierten bildlich-textlichen Warnhinweise sowie strengere Auflagen für E-Zigaretten. Der EuGH hat in drei aktuellen Entscheidungen vom 04.05.2016 die Rechtmäßigkeit der Tabak-produktrichtlinie 2014/40/EU in allen streitgegenständlichen Bestimmungen bestätigt.

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Österreich: Nationalrat beschließt Rauchverbot in der Gastronomie

13.07.2015

Am 08.07.2015 beschloss der österreichische Nationalrat ein Rauchverbot in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 in Kraft tritt. Neben klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Betrieben schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 % für getätigte Umbauinvestitionen geben (Nichtraucherschutz-Prämie). Spezielle Regelungen sind allerdings für Hotels und Beherbergungsbetriebe vorgesehen, sie können Raucherräume einrichten.


13 Deutsche MEPs protestieren gegen irische Pläne 'Plain Packaging' einzuführen

27.08.2014

Im Juni hatte das irische Kabinett beschlossen, in Irland standardisierte Verpackungen ('Plain Packaging') einzuführen. Hiergegen formiert sich nun Widerstand: 13 deutsche EU-Abgeordnete von CDU und CSU haben zusammen mit 15 weiteren christdemokratischen Parlamentariern aus anderen europäischen Ländern ein Schreiben an den irischen Premierminister Enda Kenny gerichtet und ihn aufgefordert, diese Pläne fallen zu lassen.

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Deutschland erneut Schlusslicht bei der Tabakkontrolle

27.03.2014

Am 27. März 2014, präsentierte die Vereinigung der europäischen Krebsorganisationen (ECL) auf der „Europäischen Konferenz zu Tabak oder Gesundheit" (ECToH) in Istanbul aktuelle Ergebnisse zur Tabakkontrolle in Europa. Deutschland rangiert in der aktuellen Tabak-Kontroll-Skala auf einem traurigen 33. Platz unter den insgesamt 34 untersuchten Ländern. Schlechter schneidet nur noch Österreich ab. Dies stellt sogar noch eine Verschlechterung zum Jahr 2010 dar, als Deutschland Rang 26 von 31 Staaten einnahm.

Mehr hierzu in der Pressemitteilung des ABNR und

auf der Homepage der  European Cancer League


Neue Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament verabschiedet

27.02.2014

Das EU-Parlament hat am 26.02.14 nach jahrelangen Beratungen und Verhandlungen endlich eine neue Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Der Text muss nun noch am 14. März durch den Ministerrat verabschiedet werden.

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) begrüßt, dass damit ein sehr schwieriger, durch kontroverse Diskussionen und massives Lobbying der Tabakindustrie (und zuletzt auch der E-Zigaretten-Branche) begleiteter Prozess abgeschlossen ist. Die Neuregelungen zu Tabakprodukten waren längst überfällig und können entscheidend dazu beitragen, Kinder und Jugendliche zu schützen, indem das Rauchen unattraktiver gemacht wird. Das ABNR bewertet allerdings manche Regelungen kritisch und zieht daher eine gemischte Bilanz.

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Verhandlungen zur Tabakproduktrichtlinie erfolgreich abgeschlossen

09.01.2014

Am 18. Dezember 2013 einigten sich auf EU-Ebene die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten, des Parlaments und der Kommission nach insgesamt fünf sogenannten „Trilog-Runden" auf gemeinsame Positionen zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie. Der jetzt erreichte Kompromiss ist insgesamt als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Tabakprävention in Europa und Deutschland zu bewerten. Er geht weit über die bisher geltenden Regelungen hinaus und bringt uns dem Ziel, das Rauchen insbesondere für junge Menschen unattraktiver zu machen, deutlich näher.

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EU-Parlament verabschiedet neue Tabakproduktrichtlinie

09.10.2013

Nach jahrelanger Vorbereitungszeit und unter massivem Druck der zahllosen Lobbyisten der Tabakindustrie wurde im EU-Parlament gestern endlich die Novellierung der Tabakproduktrichtlinie auf den Weg gebracht. Das ABNR begrüßt, dass mit der gestrigen Entscheidung die längst überfällige Revision der 12 Jahre alten Tabakproduktrichtlinie beschlossen wurde. Im Hinblick auf die beschlossenen Regelungen selbst zieht das ABNR allerdings eine gemischte Bilanz, da der Druck der Tabaklobby in einigen Punkten zu einer nicht unerheblichen Verwässerung des ursprünglichen Entwurfs der EU-Kommission geführt hat.

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Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament verschoben

26.09.2013

Die ursprünglich für den 09./10. September vorgesehene Debatte und Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie (TPR) im EU-Parlament wurde auf den 08. Oktober verschoben. Über diese Verzögerung dürfte sich die Tabakindustrie freuen, scheut sie doch weder Geld noch Personaleinsatz um eine Entschärfung der vorgeschlagenen Maßnahmen bzw. ein Scheitern der TPR zu erreichen.

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Novellierung der Tabakproduktrichtlinie (TPR) nimmt erste entscheidende parlamentarische Hürde

 11.07.2013

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelrecht des Europaparlaments hat am 10. Juli 2013 - trotz massiver Bemühungen der Tabakindustrie, dies zu verhindern - für eine weitreichende Verschärfung der TPR gestimmt. Das ABNR begrüßt es sehr, dass die Parlamentarier damit der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie gegeben haben.

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Anhörung des BMELV zur Tabakproduktrichtlinie

20.03.2013

Die im ABNR e.V. zusammmengeschlossenen Gesundheitsorganisationen nahmen am 13. März 2013 anlässlich des EU-Vorschlags zur Änderung der Tabak-Produktrichtlinie an einer Anhörung des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) teil. 

Die Vertreter/innen des ABNR nahmen in der Anhörung die Gelegenheit wahr, ihre Standpunkte zu den wichtigsten Aspekten des EU-Vorschlags darzulegen.

Mehr Informationen in der Pressemitteilung des ABNR.


Stellungnahmen des ABNR und seiner Mitgliedsorganisationen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie

28.02.2013

Das ABNR sowie seine Mitgliedsorganisationen haben detaillierte Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Tabakproduktrichtlinie an die Bundesministerien für Verbraucherschutz, Gesundheit, Wirtschaft, Familien und Justiz abgegeben.

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EU-Kommission stellt Entwurf der neuen Tabakproduktrichtlinie vor

19.12.2012

Am 19.12.2012 hat der neue Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, die Eckpunkte des Entwurfs der neuen Tabakproduktrichtlinie vorgestellt.

Die aus dem Jahr 2001 stammende Tabakproduktrichtlinie war sowohl vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des WHO-Rahmenabkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) im Jahr 2005, als auch vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse (beispielsweise zu Aromastoffen und der Wirksamkeit von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen) nicht mehr aktuell. Daher war eine Revision notwendig geworden. Tonio Borg erinnerte noch einmal daran, dass Tabak die Hälfte seiner Konsumenten tötet und dass jedes Jahr innerhalb der EU in einer Größenordnung der Städte Frankfurt und Palermo, nämlich 700.000, Bürgerinnen und Bürger an den Folgen des Tabakkonsums sterben.

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EU-Konsultation: 85.000 Rückmeldungen gingen ein

02.08.2011

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2010 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG durchgeführt. Ende Juli 2011 legte die Kommission nun die Ergebnisse vor. Insgesamt gingen 85.000 Rückmeldungen von Bürger/innen, Industrie, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und Behörden ein. Diese gehen jetzt nach Aussagen der Kommission in den weiteren Prozess der Folgenabschätzung ökonomischer, sozialer und gesundheitlicher Auswirkungen sowie der Realisierbarkeit verschiedener politischer Optionen ein. Das Ergebnis dieser differenzierten Analyse soll zusammen mit dem Gesetzesvorschlag schließlich im Laufe des nächsten Jahres vorgelegt werden.

Der Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation kann  hier heruntergeladen werden.

 


 

ACCESS-Bericht zu Rauchstopp-Maßnahmen mit jugendlichen RaucherInnen

02.12.2010

ACCESS ist ein europäisches Projekt, mit dem Ziel, die Wirksamkeit von Rauchstopp-Angeboten für Jugendliche zu verbessern. Im Rahmen des Projekts, das von September 2009 bis Oktober 2010 lief, wurden in 10 europäischen Ländern nationale Netzwerke aufgebaut um mehr Wissen darüber zu erlangen, wie jugendliche RaucherInnen dazu motiviert werden können Angebote zum Rauchstopp anzunehmen. Dieses Wissen sollte in konkrete Empfehlungen für die Anbieter solcher Maßnahmen umgewandelt werden.

 

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Öffentliches Konsultationsverfahren zur EU-Tabakproduktrichtlinie

02.12.2010

Gestalten Sie die zukünftige Tabakprävention in der EU mit, in dem Sie sich am Konsultationsverfahren beteiligen! Die Europäische Kommission führt bis zum 17.12.2010 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG durch. Bürger/innen, Regierungen, Industrie und Nichtregierungsorganisationen können durch das Ausfüllen des EU-Online-Formulars daran teilnehmen. Wir möchten Sie dabei unterstützen.

Das EU-Formular ist in Englisch, Sie können Ihre Antworten aber in Deutsch eingeben. Zu Ihrer Unterstützung haben wir zwei Anleitungs-Dokumente in deutscher Sprache bereitgestellt, die Ihnen beim Ausfüllen des EU-Online-Formulars helfen können. Das Bildschirm-Dokument beinhaltet wichtige weiterführende Links und führt Sie direkt zum Konsultationsverfahren. Das Print-Dokument enthält im Prinzip die gleichen Inhalte, soll Ihnen aber Schritt-für-Schritt beim Ausfüllens des EU-Online-Formulars durch Hintergrundinformationen und Empfehlungen zu den verschiedenen Themenbereichen der Konsultation Unterstützung bieten.

 Bildschirm-Dokument

 Print-Dokument

 Hier kommen Sie direkt zum Konsultationsverfahren


Schweiz - Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen" zustande gekommen

10.06.2010

Das am 18. Mai von der Schweizer Lungenliga eingereichte Volksbegehren war mit 116.290 gültigen Stimmen erfolgreich. Voraussichtlich im Jahr 2012 werden die Schweizer über die Volksinitiative abstimmen.

Die Volksinitiative verlangt, dass alle Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind (Restaurants, Bars, Schulen, Spitäler etc.), rauchfrei werden. Raucherräume, so genannte Fumoirs, können eingerichtet werden, solange sie unbedient sind. Damit will die Volksinitiative erreichen, dass alle Beschäftigten in der Gastronomie vor dem Passivrauchen geschützt werden. Da auch in der Schweiz eine kantonale Vielfalt bezüglich der Vorgaben zum Nichtraucherschutz besteht, will die Volksinitiative eine einheitliche Regelung im ganzen Land erreichen.


EU-Kommission veröffentlicht zum Welt-Nichtrauchertag die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage

 31.05.2010

Im Rahmen einer Presserklärung hat die EU-Kommission zum Welt-Nichtrauchertag die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht. Danach befürwortet eine große Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums. Die Kommission will im Rahmen der Überarbeitung der Tabakrichtlinie eine offene Konsultation einleiten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums in der gesamten EU forcieren.

 

Presseerklärung der EU-Kommission

 Eurobarometer


ENSP Annual Activity Report 2009 erschienen

08.04.2010

Das European Network for Smoking Prevention (ENSP) gibt einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten des ENSP heraus. Der diesjährige Bericht ist jetzt erschienen und kann auf der Homepage des ENSP herunter geladen werden.

 ENSP Annual Activity Report 2009


Umfassende Tabakkontroll-Strategie in England

30.03.2010

Die neue Tabakkontroll-Strategie des britischen Gesundheitsministeriums "A Smokefree Future" ist getragen von der Vision einer rauchfreien Zukunft. Diese Strategie beruht auf drei zentralen Zielen: 1. Den Zulauf an jungen Raucher/innen zu stoppen. 2. Motivation und Unterstützung bei der Rauchentwöhnung zu bieten. 3. Den Schutz von Familien und Gemeinschaften. Damit sind Vorstellungen der Zielerreichung bis zum Jahre 2020 verbunden, z.B. Halbierung der Raucherquote bei Erwachsenen und eine drastische Verringerung der Zahl von Kindern u. Jugendlichen, die mit dem Rauchen beginnen. Durch die Erreichung dieser hochgesteckten Ziele will England seine Vorreiterrolle  bei der Tabakkontrolle festigen.

Mehr dazu finden Sie auf der Seite des  Department of Health.


Gute Nachrichten aus Holland

25.02.2010

Der Oberste Gerichtshof in Holland hat am 23. Februar 2010 zur rechtlichen Zulässigkeit des im Juli 2008 in Kraft getretenen Rauchverbots in Kneipen und anderen Gaststätten, in denen es außer den Betreibern keine Angestellten gibt, entschieden.

Zum Hintergrund: Von untergeordneten Gerichten war in 2008 die Auffassung vertreten worden, dass das Rauchverbot in Kneipen ohne Personal durch das holländische Tabakgesetz nicht abgedeckt sei. In Erwartung einer Gesetzeskorrektur entschied der zuständige Minister daraufhin, Kneipen ohne Personal nicht kontrollieren zu lassen. In der Folge wurden nach und nach die Aschenbecher wieder auf die Tische gestellt.

Nun hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das bestehende Tabakgesetz durchaus eine ausreichende gesetzliche Grundlage für das Rauchverbot in Kneipen ohne Personal bietet. Von jetzt an werden also in Holland alle Bars und Kneipen rauchfrei sein.


Neue Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren in der EU

10.11.2009 aktualisiert am 02.02.2010

Der EU-Rat hat am 10.11.2009 eine politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie erzielt, mit der die EU-Vorschriften über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren aktualisiert werden sollen (15708/09).

Die Richtlinie dient einem besseren Gesundheitsschutz, indem die Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten erhöht und die Mindestsätze für Feinschnitttabak schrittweise an die Sätze für Zigaretten angenähert werden.
Der Entwurf ist das Ergebnis der vierten vierjährlichen Überprüfung der Tabakbesteuerung gemäß den Richtlinien  92/79/EWG,  92/80/EWG  und  95/59/EG und zielt darauf ab, das Regelwerk zu modernisieren, zu vereinfachen und gleichzeitig transparenter zu machen.

Folgenden Änderungen wurden angenommen:

Zigaretten: Der Rat hat sich darauf geeinigt, den Mindestverbrauchsteuersatz von derzeit 64 EUR je 1.000 Zigaretten auf 90 EUR und den mengenbezogenen Mindestsatz von derzeit 57 % des gewichteten durchschnittlichen Verkaufspreises auf 60 % anzuheben.

Übergangsfrist für Zigaretten: Nach dem Kompromiss gelten für die Mitgliedstaaten, die die derzeitigen Mindestsätze noch nicht oder erst seit kurzem anwenden, nämlich Bulgarien, Griechenland, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien, bis zum 01. Januar 2018 Übergangsregelungen.

Mengenmäßige Beschränkungen für Zigaretten: Nach dem Kompromiss kann ein Mitgliedstaat, für den keine Übergangsfrist gilt, eine mengenmäßige Beschränkung von mindestens 300 Zigaretten auf die Menge von Zigaretten vorschreiben, die aus Mitgliedstaaten mit Übergangsregelungen in sein Hoheitsgebiet eingeführt werden dürfen. Ferner können Mitgliedstaaten mit Übergangsregelungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Sätze noch nicht eine gleichwertige Betragshöhe erreicht haben, mengenmäßige Beschränkungen anwenden, sobald ihre Sätze den Betrag von 77 EUR je 1.000 Zigaretten erreicht haben.

Feinschnitttabak: Der Rat hat sich darauf verständigt, die Mindestverbrauchsteuern auf Feinschnitttabak wie folgt anzuheben: Die Mitgliedstaaten wenden entweder einen mengenbezogenen Mindestsatz oder einen Mindestbetrag an, und zwar in Höhe von 40 % des gewichteten durchschnittlichen Verkaufspreises oder 40 EUR je Kilogramm ab 01. Januar 2011, von 43 % oder 47 EUR/kg ab 01. Januar 2013, von 46 % oder 54 EUR/kg ab 01. Januar 2015, von 48 % oder 60 EUR/kg ab 01. Januar 2018 sowie von 50 % oder 60 EUR/kg ab 01. Januar 2020.

Die Richtlinie wird auf einer der nächsten Ratstagungen ohne weitere Aussprache förmlich angenommen, sobald der Rechtstext fertig gestellt worden ist.Auswirkungen für Deutschland

Auswirkungen für Deutschland

Im Moment ergibt sich zumindest daraus für die Zigaretten und für den Feinschnitt noch keine Notwendigkeit die Mindessteueransätze anzuheben, da sie in Deutschland schon die Mindestanforderungen erfüllen. Ab 2018 könnte eine Erhöhung folgen.

 

Text der Richtlinie  hier

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates durch die EU Kommission 

Weitere Informationen der EU finden Sie hier 

Weitere Informationen des ABNR zu dem Thema finden Sie hier